Muster versammlungsstättenverordnung bw

(2) Ungeachtet der Bestimmungen dieser Unterabteilung oder einer anderen Bestimmung dieser Verordnung kann der Direktor für öffentliche Gesundheit die offenlegungsvorgeschlagenen und endgültigen Vergütungssätze für Verträge über verwaltete Gesundheitsversorgung verweigern, wenn der Direktor feststellt, dass die Offenlegung die Fähigkeit der Stadt beeinträchtigen würde, wirksame Verhandlungen über Verträge über verwaltete Gesundheitsversorgung aufzunehmen. Die Befugnis, diese Informationen zurückzuhalten, gilt nur für Verträge, nach denen die Stadt (über das Ministerium für öffentliche Gesundheit) entweder für Gesundheitsdienstleistungen bezahlt oder eine Entschädigung für die Erbringung solcher Dienstleistungen, einschließlich dienstleistungen für psychische Gesundheit und Drogenmissbrauch, an versicherte Begünstigte durch einen vorab vereinbarten Zahlungssatz erhält. Diese Bestimmung gilt auch für Die Tarife für Verwaltete Gesundheitsverträge für die University of California, San Francisco, wenn der Vertrag Begünstigte betrifft, die gemeinsam von der Stadt und der Universität erbrachte Dienstleistungen erhalten. Diese Bestimmung ermächtigt den Direktor nicht, Die Offenlegung von Tarifinformationen für mehr als drei Jahre vorzuenthalten. b) Jede Tagesordnung für Sondersitzungen, auf denen Maßnahmen zu einem Punkt vorgeschlagen werden sollen, bietet jedem Bürger die Möglichkeit, sich vor der darauffolgenden Maßnahme direkt an die Stelle zu wenden, die diesen Punkt betrifft. (c) Gelder der Stadt und des Countys von San Francisco, einschließlich organisatorischer Abgaben, dürfen nicht zur Unterstützung von Lobbybemühungen verwendet werden, um den Zugang der Öffentlichkeit zu Aufzeichnungen, Informationen oder Versammlungen einzuschränken, es sei denn, diese Bemühungen dienen ausschließlich dem Schutz der Identitäts- und Datenschutzrechte von Privatpersonen. (i) Die Staatsanwaltschaft von San Francisco handelt, um die Rechte der Menschen in San Francisco auf Zugang zu öffentlichen Informationen und öffentlichen Versammlungen zu schützen und zu sichern, und handelt nicht als Rechtsberater für einen Städtischen Angestellten oder eine Person, die das Sorgerecht für ein öffentliches Protokoll zum Zwecke der Verweigerung des Zugangs zur Öffentlichkeit hat. Der Staatsanwalt der Stadt kann Rechtsgutachten auf eine Anfrage einer Person darüber veröffentlichen, ob ein Datensatz oder eine Information öffentlich ist. Alle Mitteilungen mit der Staatsanwaltschaft der Stadt in Bezug auf diese Verordnung, einschließlich Petitionen, Stellungnahmen und Stellungnahmen, sind öffentlich zugänglich. b) Aufzeichnungen, die unter Unterteilung a) offengelegt werden und die vor Beginn einer öffentlichen Sitzung an eine politische Stelle verteilt werden sollen, werden auf Antrag vor Beginn dieser Sitzung der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme und Vervielfältigung zur Verfügung gestellt, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt des Antrags tatsächlich an die Stelle verteilt oder von ihr angenommen wurden. c) die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder eines politischen Organs zu einem rein sozialen, Freizeit- oder zeremoniellen Anlass, der nicht von oder für das politische Organ selbst gesponsert oder organisiert wird, sofern die Mehrheit der Mitglieder die Gelegenheit unterlässt, um geschäfte zu erörtern, die in der Fürordnung serlänss dieses Organs liegen.

Eine Essensversammlung eines politischen Organs vor, während oder nach einer Betriebsversammlung des Gremiums ist Teil dieser Sitzung und darf nur unter Umständen durchgeführt werden, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, die Diskussion der Mitglieder zu hören und zu beobachten. Solche Treffen dürfen nicht in Restaurants oder anderen Unterkünften stattfinden, in denen der öffentliche Zugang nur unter Berücksichtigung eines Kaufs oder einer anderen Wertzahlung möglich ist. b) Jeder in der Charta aufgezählte Vorstand und jede Kommission stellt bei jeder ordentlichen Sitzung Gebärdensprachdolmetscher oder -beschreiber zur Verfügung, sofern dem Sekretär oder Sachbearbeiter des Verwaltungsrats oder der Kommission mindestens 48 Stunden vor der Sitzung ein Antrag auf solche Dienste übermittelt wird, mit Ausnahme der Montagssitzungen, für die die Frist 16.00 Uhr beträgt.